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Nala

Katzenmami

Registrierungsdatum: 4. August 2009

Beiträge: 5 578

Themenstarter Themenstarter

1

Montag, 5. Oktober 2009, 14:10

Rechtsurteile zum Thema Mietrecht bei Katzenhaltung / TEIL 3

Streitwert bei Katzenhaltung
Streiten Vermieter und Mieter über die Frage, ob der Mieter berechtigt ist,
zwei Katzen in der Wohnung zu halten, so kann das amtsgerichtliche Urteil von
der unterlegenen Partei nur dann mit dem Rechtsmittel der Berufung angefochten
werden, wenn die Berufungssumme - der Streitwert - erreicht ist. Nur wenn der
Streitwert über 1.500 DM (ca. 750 %u20AC) liegt, kann das Berufungsgericht angerufen
werden. Andernfalls ist die Entscheidung des erstinstanzlichen Amtsgerichtes
rechtskräftig. Den Streitwert für die Haltung zweier Katzen setzte das
Landgericht mit 800 DM (ca. 400 %u20AC) fest. Damit ist eine Berufung
unzulässig.
Landgericht Berlin, Az.: 61 S 129/00

Keine Chance für Hund und Katze
Das in einem Formularmietvertrag vom Vermieter vorgegebene Verbot, Hunde
oder Katzen in der Mietwohnung zu halten, ist wirksam. Der Mieter ist nicht
berechtigt, sich einseitig über dieses Verbot hinwegzusetzen. Allerdings ist
die Haltung von Kleintieren (Ziervögel, Zierfische, Hamster etc.) von dieser
Verbotsvorschrift nicht

Kratzspuren auf dem Parkettboden
Weil der Parkettboden der vermieteten Wohnung Kratzspuren aufwies, verlangte
der Vermieter von den Mietern Schadensersatz für das erforderliche Abschleifen des
Parkettbodens. Da der Mieter sich aber weigerte, diese Forderung zu bezahlen,
klagte der Vermieter die verauslagten 2.411,%u2013 DM bei Gericht ein. Seine
Klage hatte indes keinen Erfolg. Denn die tatsächlich vorhandenen Kratzer, die vom
Hund des Mieters stammten, waren nur die Folge der vertragsgemäßen Nutzung der
Wohnung. Da der Vermieter die Hundehaltung geduldet habe, gehöre auch die davon
herrührende Abnutzung des Parkettbodens zum üblichen Mietgebrauch, meinte das
Gericht.
Amtsgericht Berlin-Köpenick, Az.: 8 C 126/98

Streitwert bei Katzenhaltung
Streiten Vermieter und Mieter über die Frage, ob der Mieter berechtigt ist,
zwei Katzen in der Wohnung zu halten, so kann das amtsgerichtliche Urteil von
der unterlegenen Partei nur dann mit dem Rechtsmittel der Berufung angefochten
werden, wenn die Berufungssumme - der Streitwert - erreicht ist. Nur wenn der
Streitwert über 1.500 DM (ca. 750 %u20AC) liegt, kann das Berufungsgericht angerufen
werden. Andernfalls ist die Entscheidung des erstinstanzlichen Amtsgerichtes
rechtskräftig. Den Streitwert für die Haltung zweier Katzen setzte das
Landgericht mit 800 DM (ca. 400 %u20AC) fest. Damit ist eine Berufung
unzulässig.
Landgericht Berlin, Az.: 61 S 129/00

Keine Chance für Hund und Katze
Das in einem Formularmietvertrag vom Vermieter vorgegebene Verbot, Hunde
oder Katzen in der Mietwohnung zu halten, ist wirksam. Der Mieter ist nicht
berechtigt, sich einseitig über dieses Verbot hinwegzusetzen. Allerdings ist
die Haltung von Kleintieren (Ziervögel, Zierfische, Hamster etc.) von dieser
Verbotsvorschrift nicht erfasst, sodass der Mieter auf solche Kleintiere ausweichen darf.
Landgericht Karlsruhe, Az.: 9 S 186/00

Keine Zustimmung für Hund und Katze
Sieht ein Mietvertrag ausdrücklich vor, dass der Mieter zur Hunde- oder
Katzenhaltung vorher die Zustimmung des Vermieter einholen muss, dann rechtfertigt die
gleichwohl vorgenommene Tierhaltung die fristlose Kündigung durch den
Vermieter. Selbst wenn es sich bei dem streitigen Tier um ein ausgesprochenes
friedliches Exemplar handelt, das die Mitbewohner in keinster Weise stört, geht
das Interesse des Vermieters, die gesamte Wohnanlage ruhig zu halten, vor. Denn
wenn der Vermieter dem einen Mieter die Tierhaltung genehmigt, muss er auch den
anderen Mietern hierzu seine Zustimmung erteilen. Amtsgericht Waldshut-Tiengen,
Az.: 7 C 59/02

Katzenschutznetz stört Gesamtbild nicht
Der Vermieter einer Eigentumswohnung muss ein vom Mieter am Balkon
angeschraubtes Katzenschutznetz auch dann dulden, wenn die
Eigentümergemeinschaft eine Entfernung dieses Fangnetzes zuvor beschlossen hat.
Denn dieses Katzenschutznetz, das sich jederzeit wieder folgenlos abmontieren
lässt, ist mit bloßem Auge kaum zu erkennen und fällt gegenüber den recht
unterschiedlich gestalteten und unterschiedlich genutzten anderen Balkonen kaum
auf. Da der Balkon zudem nach hinten ausgerichtet ist, konnte nach Überzeugung
des Gerichts von einer optischen Beeinträchtigung nicht die Rede sein. Folglich
muss der Mieter dieses Netz nicht entfernen. Amtsgericht Köln, Az.: 222 C
227/01

Katze muss Allergie weichen
Eine Wohnungsbaugenossenschaft gestattete einem Mieter die "stets
widerrufliche" Haltung einer Wohnungskatze. Sowohl die Mietverträge als
auch die Hausordnung sahen vor, dass die Haustierhaltung der ausdrücklichen Zustimmung
der Wohnungsbaugenossenschaft bedarf. Ein Wohnungsnachbar dieses Katzenhalters
wandte sich gegen diese Katzenhaltung, da er nachgewiesener Maßen an
allergischem Asthma-Bronchiale litt. Die Genossenschaft weigerte sich die
genehmigte Katzenhaltung zu widerrufen, da der 12-jährige Sohn des
Katzenhalters verhaltensauffällig war und ein ärztliches Attest die Katze
therapeutisch empfahl. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht sprachen
sich für die Argumente des Allergikers aus. Die Gefahr, dass dieser einen
lebensbedrohlichen Asthmaanfall erleiden könnte, wiegt bei der
Interessenabwägung schwerwiegender als die psychische Entwicklung des Kindes
ohne Katze. Landgericht München I, Az.: 34 S 16167/03

Kein Katzenfreilauf in Wohnungseigentumsanlage
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann das Verbot des Haltens von Hunden
und Katzen nur einstimmig beschließen. Einstimmigkeit ist jedoch nicht
erforderlich, wenn in der Hausordnung die Haltung dieser Tiere näher
eingegrenzt wird. Es reicht aus, wenn die Mehrheit der Wohnungseigentümer diese
Hausordnung verabschieden. So entspricht es ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn
die Hausordnung vorsieht, dass Katzen in den Außenanlagen und im Haus nicht
frei herumlaufen dürfen. Denn die Gefahr, dass freilaufende Heimtiere die
Gemeinschaftsflächen der Wohnanlage, insbesondere der Kinderspielplätze,
verschmutzen, ist nicht fernliegend. Diese Regelung in der Hausordnung ist auch
mit einer artgerechten Tierhaltung und dem Tierschutzgesetz vereinbar.
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Az.: 2Z BR 99/04

Katzenhaltung in der Mietwohnung
Hält der Mieter in seiner Wohnung zwei Katzen, obwohl der Mietvertrag ein
Verbot der Katzenhaltung vorsieht und eine Tierhaltung nur mit Zustimmung des
Vermieters erlaubt ist, so ist gleichwohl eine fristlose Kündigung unwirksam.
Denn nach überwiegender Ansicht gehört die Katzenhaltung auch in einer
Stadtwohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Kann zudem der
Vermieter auch keine nachvollziehbaren Gründe vortragen, die ein Versagen der
Zustimmung zur Katzenhaltung rechtfertigen würden, so ist auch aus diesen
Gründen die ausgesprochene fristlose Wohnraumkündigung unwirksam. Kammergericht
Berlin, Az.: 8 U 125/04

Vermieter entscheidet alleine über Tierhaltung
Das in einem formularmäßigen Mietvertrag ausgesprochene Tierhaltungsverbot
mit Erlaubnisvorbehalt für Hunde bzw. Katzen gibt dem Vermieter die alleinige
Entscheidungsbefugnis, ob er im Einzelfall seine Zustimmung zur Tierhaltung
(hier: zwei Britisch Kurzhaarkatzen) erteilen will oder nicht. Das freie
Ermessen des Vermieters wird nur durch das Verbot missbräuchlichen oder
treuwidrigen Verhaltens begrenzt. Eine Interessensabwägung muss der Vermieter
nicht vornehmen. Selbst wenn gewichtige und überzeugende Sachgründe für eine
Tierhaltung des Mieters sprechen sollten, muss der Vermieter seine Erlaubnis
hierzu nicht erteilen. Landgericht Krefeld, Az.: 2 S 46/06 (jlp)


Halten einer Katze
Nach Auffassung des Vermieters war das Halten einer Katze in dessen
Mietwohnung unerlaubt, und er kündigte das Mietverhältnis fristlos. Nach dem
Urteil des Landgerichts München stellt das Halten einer Katze trotz Abmahnung
des Vermieters keinen Pflichtverstoß dar. Die Haltung von Kleintieren, zu denen
auch Katzen gehören, kann nicht vertraglich untersagt werden. Erst recht nicht
bei Formalmietverträgen. LG München Az.: 14S 13615/98

Katzenschutznetz ist nicht immer erlaubt
Ein Mieter und Katzenhalter wollte seiner wertvollen Rassekatze auch den
Zugang zum Balkon gestatten. Damit aber seine Katze nicht versehentlich vom
Balkon fällt, brachte er am Balkon ein kaum sichtbares Katzenschutznetz an.
Dies wiederum ärgerte den Vermieter, der gegen den Katzenfreund Klage auf
Entfernung des Katzennetzes erhob. Das Amtsgericht gab dem Vermieter Recht.
Dieser muss es nicht dulden, dass ein Mieter den angemieteten Balkon mit einem
Netz versieht. Amtsgericht Wiesbaden, Az.: 93 C 3460/99-25

Hausordnung
Wenn mehrere Parteien in einem Wohnhaus leben und die Umlage gemeinsam
nutzen, kann die Hausordnung vorschreiben, Katzen so zu halten, dass sie in den
Außenanlagen und im Haus nicht frei herumlaufen und die Gartenanteile und
Wohnungen anderer Wohnungseigentümer betreten können . Bayr. OLG Az.: 2Z BR
127/93
Liebe Grüße
Margot und die cats

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