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Nala

Katzenmami

Registrierungsdatum: 4. August 2009

Beiträge: 5 578

Themenstarter Themenstarter

1

Montag, 5. Oktober 2009, 15:02

Rechtsurteile zum Thema Halterrecht und Halterpflicht bei Katzenhaltung

Wer ein Haustier besitzt, muss
das Tier seiner Art und Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren,
pflegen und verhaltensgerecht unterbringen und darf die Möglichkeit des
Tieres zur artgemäßen Bewegung nicht so einschränken, dass ihm
Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden. Bei
einem Verstoß gegen diese Auflagen kann Ihnen das Tier von der
Tierschutzbehörde weggenommen werden (§ 16 a Tierschutzgesetz)

Tierhalter
Tierhalter sind Sie, wenn Sie über die Verwendung des Tieres frei entscheiden
können und für seine Kosten aufkommen. Dazu müssen Sie kein Eigentümer
sein! Eine Gemeinde, also eine sogenannte juristische Person, kann
ebenfalls Tierhalter sein. Ein herrenloses Tier gehört niemandem. Wer
es in Besitz nimmt, kann auf diese Weise das Eigentum an ihm erwerben.
(§ 958 Abs. 1 BGB)

Zugelaufenes Tier
Bei einem zugelaufenen Tier ist Halter, wer die Sachherrschaft nicht nur
kurzzeitig übernimmt. Nicht derjenige, der das Tier dem Eigentümer
wieder zurückbringen will, worauf er sich aber nach einer Frist von
sechs Monaten nicht mehr berufen kann (Eigentumserwerb kraft Gesetzes).

Kürzen der Krallen
Erlaubt ist das Kürzen der Krallen bei Katzen oder Stubenvögel durch den
Tierarzt, ebenso wie die Kastration oder Sterilisation des Hundes und
der Katze.

Tiere als Erben
Tiere können grundsätzlich nicht als Erben eingesetzt werden. Sie müssen daher in
Ihrem Testament eine natürliche Person (Freunde oder Verwandte ) oder
eine juristische Person (Tierheim oder Tierschutzorganisationen)
bestimmen, die das hinterlassene Vermögen zur Versorgung des
zurückgelassenen Tieres zu verwenden haben. Die Versorgung muss nach
von Ihnen festgelegten Auflagen getätigt werden. Setzen Sie einen
Testamentsvollstrecker ein, falls etwaige Zweifel an der Durchführung
Ihres Willens bestehen.

Tierkörperbeseitigungsanlage
Die Tierkörperbeseitigungsanlage ist der nach dem Gesetz vorgeschriebene
Ort, wohin Sie Ihre Haustiere nach deren Ableben bringen können. Es
gibt auch Alternativen: Auf den privaten Tierfriedhöfen können Ihre
Lieblinge die letzte Ruhe finden. Allerdings muss neben den
Beerdigungskosten auch die jährliche Grabmiete von Ihnen bezahlt
werden. Die Adressen hiesiger Tierfriedhöfe können Sie bei Ihrem
Tierarzt oder in den Tierheimen erfragen.

Das Grab
Wenn Sie über ein eigenes Grundstück verfügen, können Sie Ihren Liebling
auch dort zur Ruhe betten, nicht aber, wenn das Grundstück in einem
Wasserschutzgebiet liegt oder sich das Grab in unmittelbarer Nähe eines
öffentlichen Weges, eines Platzes oder eines Gewässers befindet.
Vorsicht: Das Grab muss so tief sein, dass der Tierkörper von einer
mindestens 50 cm starken Erdschicht bedeckt ist.

Von der Behörde eingezogen
Tiere, die einem Tierhalter weggenommen, d.h. von der Behörde eingezogen
werden sollen, weil der Tierhalter gegen das Tierschutzgesetz oder
Artenschutzgesetz verstoßen hat, müssen nicht in jedem Fall dem
Tierhalter endgültig entzogen werden. Die Wegnahme der Tiere muss
verhältnismäßig sein. Das Gericht muss sorgfältig prüfen, ob nicht
statt der Wegnahme der Tiere weniger einschneidende Maßnahmen in
Betracht kommen. Setzt sich das Gericht mit den Folgen der
ausgesprochenen Einziehung nicht inhaltlich auseinander, kann das
Urteil keinen Bestand haben und ist aufzuheben. OLG Bay Az.: 3ObOW 53/98

Fehlerhaftes Tierfutter
Behauptet ein Tierhalter, dass seine Tiere an einem vorgefertigten, industriell
hergestellten Futter verendet seien, dann muss er für diese Behauptung
und für seinen damit einhergehenden Schadenersatzanspruch gegen den
Futterhersteller den vollen Beweis. antreten. Die Beweisregeln eines so
genannten Anscheinsbeweises kommen ihm nicht zugute. Denn es kann nicht
ausgeschlossen werden, dass der gefahrbringende Zustand des Futters
erst dann entstanden ist, nachdem das Produkt den Herstellerbetrieb
bereits verlassen hat. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt nur
dann in Betracht, wenn ein festgestellter Schaden, z.B. eine bestimmte
Erkrankung von Menschen oder Tieren, mehrere Ursachen haben kann, aber
nur für eine dieser Ursachen konkrete Anhaltspunkte vorliegen. In
derartigen Fällen kann der Beweis des ersten Anscheins für diese
Ursache sprechen. Dafür, dass das hergestellte Futter bereits bei
Auslieferung einen Schadstoff enthielt, könnte dann ein konkreter
Anhaltspunkt bestehen, wenn der die Erkrankung der Tiere auslösender
Fehler im gelieferten Kraftfutter selbst hätte festgestellt werden
können. Weil dies aber nicht der Fall war, wurde die Schadenersatzklage
abgewiesen. Oberlandesgericht Hamm, Az.: 19 U 43/01 - (58/03) –

Pfändung von Haustieren
Ein Tierarzt ließ einen Rassehund bis zur Zahlung der Tierarztrechnung
pfänden. Nach dem Urteil des Landgerichts Main, Az: 6 S 4/02 hätte der
Arzt bei Nichtbezahlung den Hund sogar verkaufen dürfen. Ein Gläubiger
versteigerte 16 Pferde eines Schuldners nachdem er sie gepfändet hatte.
Der Bundesgerichtshof bestätigte diesen Schritt, BGH Az: II ZR 346/00
Prinzipiell unterliegen Haustiere dem Pfändungsschutz nach ?811 c ZPO,
allerdings kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag eine Pfändung
wegen des hohen Wertes eines Tieres zulassen. Das fängt bei ca. 250,-
Euro an.

Keine Duftwolken
Katzen müssen in reinen Wohngebieten so untergebracht sein, dass keine Duftwolken zum
Nachbarn dringen können. Da aber zwei Katzen im Garten als ortsüblich
anzusehen sind, darf der Halter zwei Katzen gleichzeitig Auslauf
gewähren. Auch der Nachbar muss die ortsübliche Zahl von zwei Katzen
auf seinem Grundstück dulden, solange keine unzumutbaren Schäden
entstehen. Zu dulden sind Scharrspuren im Beet, ein paar Pfotentapser
auf der Terrasse, eine tote Maus vor der Tür allerdings nur
gelegentlich.

Katze der Übeltäter
Schwere Einwirkungen der Katze(n) können vom Nachbarn erfolgreich abgewehrt
werden, sofern er beweisen kann, dass die Katze der Übeltäter war. Die
Folge ist, dass der Katze die Freiheit genommen werden muss. Sonst aber
ist das Streunen von Katzen ein artgerechtes Verhalten.

Notdurft
Drei Katzen, die regelmäßig ihre Notdurft in Nachbars Gemüsegarten
verrichten, müssen nicht geduldet werden. Die Katzenhalterin muss dafür
sorgen, dass nicht mehr als eine Katze draußen herumläuft. Bei
Nichtbeachtung droht ein Zwangsgeld von 50.000 Mark. Grundsätzlich muss
die Katze auf dem nachbarlichen Grundstück geduldet werden. Verrichtet
die Streunerin ihre Notdurft dort regelmäßig, braucht der Nachbar das
nicht hinzunehmen. Es gilt hier, einen Kompromiss zu finden.

Rattenplage durch Katzenfütterung
Eine Katzenhalterin wollte für ihre acht Katzen nur das Beste. Die Katzen
wurden ausschließlich im Freien gehalten. Auch die Fütterung fand nur
im Garten statt. Den angrenzenden Nachbarn passte dies gar nicht, da
durch das bereitgestellte Katzenfutter auch viele Ratten angezogen
wurden. Das Veterinäramt ordnete daher an, dass die Katzen nur noch
innerhalb des Hauses gefüttert werden dürfen. Die Klage der
Katzenhalterin gegen die Ordnungsverfügung hatte keinen Erfolg. Auch
das Gericht sah in der eingetretenen Rattenplage eine konkrete
Gesundheitsgefährdung der Nachbarschaft und bestätigte im Ergebnis die
Anordnung des Amtstierarztes. OVG Koblenz, Az.: 6 A 12111/00

Trennungskatze
Nach der Trennung von seiner Verlobten klagte ein Mann auf Umgangsrecht mit
der gemeinsamen Katze, die bei der Ex-Verlobten geblieben war. Das
Gericht entschied, dass das Tier vor dem Gesetz als Sache behandelt
werden müsse, und so ein familienrechtliches Besuchsrecht nicht
gestattet werden könne. Dies ist auch im Interesse der Katze, die ein
wie allgemein bekannt ist, stark ortsgebundenes Tier ist. Das
Umgangsrecht nämlich wäre mit einem häufigem Ortswechsel verbunden
gewesen.

Katze lässt sich doppelt durchfüttern
Ein Oranienburger Kater hat sich über zwei Jahre lang von zwei Haushalten
füttern lassen. Das Kuriose daran: Keiner der Haushalte wusste vom
anderen, bis einer die Katze nicht mehr aus der Wohnung ließ. Da beide
Parteien sich für den Eigentümer des Katers Namens „Charly“ bzw.
„Bismarck“ halten, klagt nun der leer ausgehende auf Freigabe des
Katers oder alternativ auf Kostenerstattung von etwa 4.000 Euro. Das
Urteil steht noch aus.
Liebe Grüße
Margot und die cats

lester

Katzengott

Registrierungsdatum: 4. Juli 2010

Beiträge: 4 334

Abwesend bis?: ---

Geschlecht: Männlich

2

Freitag, 13. August 2010, 20:38

Ist das Urteil zum letzten Punkt nu ergangen?
Zum Punkt Tierhalter:
Man erwirbt letztlich das Eigentum genauso daran wie an einem gefundenen Fahrrad.
Liebe Grüße Bodo und die Blumenvasen- und Rattanmöbelkiller

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